Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
Die Welt schreibt, Faeser dringe „vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus“ auf eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Unzählige demokratiestärkende zivilgesellschaftliche Initiativen müssten dauerhaft und verlässlich (von der Regierung) unterstützt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die behördlich auszuwählenden (§7) Organisationen mit Steuergeld dabei unterstützt werden, so vage bis gar nicht definierte Untaten zu bekämpfen, wie „Hass und Hetze im Netz“, „Desinformation“, „Verschwörungsideologien“, „Wissenschaftsleugnung“ und Delegitimierung des Staates. Viele dieser Begriffe lassen sich mit Kritik an der Regierung oder Widerspruch gegen Regierungsnarrative übersetzen, was die zugrundeliegenden Aktivitäten zu Kernbestandteilen einer funktionierenden Demokratie macht. Trotzdem sei ihre Bekämpfung mit Staatsmitteln nötig, um „eine demokratisch verfasste, offene, pluralistische, freie und vielfältige Gesellschaft“ zu bewahren.
Ich weiß, jetzt werde ich wieder Mails von Lesern bekommen, die sich dagegen verwahren, die ehemalige DDR zu beleidigen, indem ich sie mit solchen Zuständen und Plänen in einen Topf werfe. Trotzdem drängt sich mir der Vergleich auf, wenn die Regierung ein Gesetz verabschieden will, das ihr das Recht und die Pflicht gibt, Organisationen dafür zu bezahlen, dass sie regierungsfreundliche Demonstrationen organisieren und jegliche Opposition und Kritik an der Regierung zu bekämpfen, wahlweise unter dem Rubrum „Delegitimierung des Staates“, Hetze, Verschwörungsideologie, Desinformation oder Wissenschaftsleugnung.
Demokratie ist, wenn die Regierungspolitik sich nach den Wünschen der Bürger richtet. Regierungspropaganda ist, wenn die Regierung die Wünsche der Bevölkerung im Sinne der eigenen Ideologie und Politik manipuliert. Sie dient der Aushöhlung von Demokratie, nicht der Bewahrung. Entsprechend wäre das geplante Gesetz treffender mit Demokratieaushöhlungsgesetz bezeichnet.
Was für demokratieferne Zustände mit so einem Gesetz legitimiert werden, hat der Skandal um das vom grünen Paus-Ministerium äußerst großzügig geförderte Projekt der grünennahen Stiftung Liberale Moderne mit dem Titel „Gegneranalyse“ gezeigt. Es zielte darauf ab, regierungskritische Medien wie die Nachdenkseiten (Gegner) zu diffamieren und zu delegitimieren.
Das ist allerdings nur die Spitze eines Eisbergs an Einsatz von Steuergeld für den Einkauf von Unterstützung für die Regierung durch „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, wie jüngst ein Bettelbrief von einem halben Hundert derselben an die Regierung unfreiwillig offengelegt hat.
Nachtrag (13.2.): FDP erklärt Widerstand
Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, erklärt im Interview mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin des Demokratiefördergesetzes und der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen macht, warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag.
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